Odenwald & Kollegen - Rechtsanwälte, Fachanwalt und Notar

Hinweise und Verhaltenstipps

Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bekommen?

  • Wie soll man darauf reagieren?
  • Ist der Bußgeldbescheid rechtmäßig?
  • Was ist die Folge?
  • Wie schaffe ich Ihn aus der Welt?

In dieser Angelegenheit ist wegen der zu wahrenden Fristen Eile geboten, das heißt wenn Sie einen Rat wollen – dann suchen Sie schnell einen Rechtsanwalt auf! Die Frist beginnt mit Zustellung oder Niederlegung des Bescheides zu laufen!

Baurecht

  • Genehmigung von Bauvorhaben o. Ä.
  • Nachbarrechte
  • Nachbarschaftsvereinbarungen

Im Rahmen des Baurechts können sowohl im privat, als auch im öffentlich-rechtlichen Bereich Schwierigkeiten auftreten.

Wir beraten Sie in Rechtsangelegenheiten zwischen Bauherr, Käufer und Bauträger oder Werkunternehmer zwecks Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen (Werklohnforderungen), Geltendmachung von Mängel- oder Gewährleistungsrechten oder Garantien, Sicherung von Ansprüchen (z. B. durch Bauhandwerkersicherungshypothek), Nachkalkulationen bei Baukostenüberschreitung u.v.m..

Erben und Vererben?

Dabei können ganz unterschiedliche Fragen auftreten:

  • Testament sinnvoll?
  • Was hat dieses zur Folge?
  • Wie muss es ausgestaltet sein?
  • Erbauseinandersetzung: Was passiert hierbei und was sind meine Rechte?
  • Vorsorgevollmacht: Was ist das und wann ist sie ratsam?

Hinweis: Mehr Informationen unter » Erbrecht unter Anwaltliche Tätigkeiten.

Zahlt Ihr Kunde nicht, befindet sich Ihr Schuldner im Leistungsverzug?

Dann können Sie unseren professionellen Beistand auf dessen Kosten in Anspruch nehmen.

ABER beachten Sie: Ist Ihr Schuldner zahlungsunfähig oder stellt sich heraus, dass tatsächlich kein Verzug besteht, dann tragen Sie die Kosten.

TIPP: Schnell handeln – Fristablauf genügt!

Das heutige Zahlungsinsolvenzrecht schützt Schuldner durch einfache Antragstellung im privaten wie geschäftlichen Bereich. Nicht nur bei Restschuldbefreiung haben Sie auch nach Durchführung des Verfahrens keine Chance, Ihre Forderung noch durchzusetzen.

Immobilienkauf / -verkauf?

  • Sichere Vertragsabwicklung
  • Wie sichere ich mir ein Wohnrecht?
  • Übergabevertrag – was ist das und wofür?
  • Rückforderungsmöglichkeiten bei fehlgeschlagenen Erwartungen
  • Steuerliche Auswirkungen: Erbschaftssteuer – Schenkungssteuer
  • Erhaltung der Einkünfte und Nutzungsmöglichkeiten durch Nießbrauch, dauernde Last, Wohnrecht etc.

Vor allem die Komplexität und die Risiken dieses Bereiches machen eine umfassende Beratung erforderlich.

Hinweis: Siehe notarielle Tätigkeit

Kündigung erhalten?

  • Was kann ich tun?
  • Bekomme ich eine Abfindung?

Gerade betriebsbedingte Kündigungen halten in vielen Fällen einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

WICHTIG: Wegen eventueller Fristwahrung sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen!

  • Ist mein Arbeitsvertrag für mich von Vorteil?
  • Soll ich eine Änderungskündigung annehmen?
  • Was bedeutet eine Abmahnung?

Die Überprüfung eines Arbeitsvertrages vor Vertragsschluss ist in vielen Fällen ratsam!

Tipp: Die Frist zur gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung beträgt 3 Wochen, und zwar bei einer Beendigungs- wie auch bei einer Änderungskündigung. Das Kündigungsschutzgesetz greift jedoch nicht bei sog. Kleinbetrieben, d. h. Betriebe mit in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmern.

Online eingekauft?

  • Wann ist der Vertrag geschlossen?
  • Muss der Verkäufer liefern?
  • Muss ich zahlen?
  • Wenn ja – wieviel?

Insbesondere die Frage des Vertragsschlusses zieht in vielen Fällen Schwierigkeiten nach sich, die einer fachkundigen Beurteilung bedürfen.

Probleme mit Handwerkern?

  • Wie sollte man vorgehen?
  • Abnahme verweigern
  • Mängel aufzeigen und geltend machen
  • Angemessener Einbehalt vom Rechnungsbetrag
  • Nachbesserung bzw. Mängelbeseitigung fordern

WICHTIG: schriftliches Dokumentieren dieser Vorgänge und, wenn möglich, die entsprechende Bestätigung durch den Handwerker einholen. Weitere Beweismittel u.a.: Zeugen, Lichtbilder oder Sachverständige.

Selbständigkeit

Gerade im Bereich der Selbständigkeit gibt es diverse Anknüpfungspunkte, die eine fachgerechte Beratung erfordern:

  • Arbeitsverträge
  • Estate Planning – siehe notarielle Tätigkeiten
  • “Franchise”- Verträge
  • Gesellschaftsverträge
  • Personalüberlassungsverträge
  • Unternehmensgründung/ Existenzgründung
  • Unternehmensnachfolge
  • Verträge mit anderen Unternehmen
  • Wahl der richtigen Gesellschaftsform

Soll ich kündigen?

Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ist dies eine Frage von großer Tragweite und mit vielen juristischen Fallstricken verbunden.

  • Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung begründet?
  • Nur schriftliche Kündigungen sind wirksam
  • Mobbing – Bossing – Staffing
  • Welche sozialrechtliche Konsequenzen hat ein Kündigung?
  • Hinweispflichten des Arbeitgebers gemäß § 2 Abs.2 Nr.3 SGB III
  • Meldepflicht des Arbeitnehmers gemäß § 376 SGB III nach arbeitgeberseitiger Kündigung
  • Abfindung und Arbeitslosengeld

Speditionsrecht

  • Schadensregulierung im Land-, Luft- sowie int. und nat. Transportrecht
  • Haftungsfragen
  • Arbeitsrechtliche Probleme

Das Speditionsrecht verknüpft verschiedene nationale und internationale Rechtsgebiete und Übereinkommen sowie Versicherungsfragen. Um als Spedition auf “Nummer sicher” zu gehen, sollten Sie sich umfassend beraten und im Bedarfsfalle von einem in diesem Bereich spezialisierten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verkehrsunfall- was tun?

  • In der Regel Polizei verständigen!
  • Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Personalien und Haftpflichtversicherung des Unfallgegners notieren
  • Wenn möglich Unfallstelle und Fahrzeuge fotografieren
  • Zeugen ausfindig machen und deren Personalien aufnehmen
  • Keine Schuldbekenntnisse vor Ort ablegen – weder schriftlich noch mündlich!
  • Schauen Sie nach eventuellen Vorschäden am Fahrzeug des Unfallgegners

Wenn Sie zu allen diesen Punkten etwas notieren können, dann haben Sie die Grundlage für eine solide Schadensregulierung geschaffen. Bei dieser sollten Sie sich dann durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, damit alle Ihre Interessen Berücksichtigung finden und die Regulierung- was auch das große Anliegen der Versicherungen ist- schnell und fachkundig abgewickelt werden kann.

Tipp: Auch bei scheinbar eindeutiger Rechtslage einen Anwalt zu Rate ziehen. Sie haben auch in diesen Fällen einen vollen Kostenerstattungsanspruch gegen die Versicherung des Unfallgegners

Was tun bei Mobbing- Bossing- Staffing?

  • Mobbing: Ausgrenzung eines Arbeitnehmers aus der Betriebsgemeinschaft durch geringschätzige Behandlung, Beleidigung, Diskriminierung u.a.
  • Bossing: Mobbing durch Vorgesetzte.
  • Staffing: Wenn Schikane sich gegen den Vorgesetzten richtet.

Anmerkung: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im Arbeitsrecht geschützt: Der Arbeitgeber hat daher Fürsorgepflichten, deren Verletzung zu Unterlassungsansprüchen oder Schmerzensgeldforderungen führen können, z. B. bei heimlicher Videoüberwachung, heimlichem Mithören von Telefonaten, Mitteilung vertraulicher/ privater Informationen, aber auch im Rahmen von Mobbing durch Kollegen/innen oder Vorgesetzten.

In den meisten Fällen scheitert die gerichtliche Durchsetzung derartiger Ansprüche an der Beweissituation. Umgekehrt ist es dem/der Mitarbeiter/in verwehrt, den Arbeitgeber zu schikanieren oder ihn auch anzuschwärzen, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben. Hier droht Kündigung. (siehe dort zu Fristen)

Wohnung mieten / vermieten?

  • Wie gestalte ich den Mietvertrag aus?
  • Wozu dient ein Übergabeprotokoll?
  • Worauf muss ich hierbei achten?
  • Wie viel Kaution darf verlangt werden?
  • Bar- oder Bankbürgschaft?

Insbesondere der Mietvertrag mit den darin enthaltenen Klauseln sollte bei Bedenken durch einen Rechtsanwalt auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Hinweis:
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 BGB). Bei Vermieterkündigungen muss Eigenbedarf konkret geltend gemacht werden; es reicht nicht der allgemeine Hinweis, dass die Wohnung für einen nahen Angehörigen benötigt wird.

Mieter und Vermieter haben unterschiedliche Kündigungsfristen! Mieter grundsätzlich drei Monate (§ 573 c BGB); für den Vermieter verlängert sich die Frist nach fünf und acht Jahren seit Überlassung jeweils um drei Monate.
Für eine Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters reicht es grundsätzlich, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Ziff. 3 a BGB), mindestens jedoch eine Monatsmiete (§ 569 Abs. 3 Ziff. 1 BGB).

Bei Zahlung der Rückstände spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage wird die Kündigung nachträglich unwirksam, es sei denn, innerhalb der letzten zwei Jahre war schon einmal gekündigt worden (§569 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Odenwald & Kollegen

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Fax: 06103 / 63284